Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Zentrum für Digitalisierung Landkreis Böblingen – ZD.BB GmbH, Danziger Straße 6, 71034 Böblingen (nachfolgend „ZD.BB GmbH“ oder auch mit „wir“ bezeichnet) betreibt unter www.zd-bb.de das ZD.BB-Portal, unter www.ki-lab-region-stuttgart.de das KI-Lab-Region-Stuttgart-Portal und unter www.digistart-pro.de das DigiStart.PRO-Portal (nachfolgend „Plattformen“). Auf diesen Plattformen kann u.a. die Teilnahme an Veranstaltungen gebucht werden. Diese Teilnahme an den von der ZD.BB GmbH angebotenen Veranstaltungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln damit das Vertragsverhältnis zwischen der ZD.BB GmbH und den natürlichen und juristischen Personen, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend alle als „teilnehmende Person“ bezeichnet), die an Präsenz- oder Online-Seminaren und Veranstaltungen teilnehmen. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann keine teilnehmende Person sein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.zd-bb.de jederzeit frei abrufbar und können von der teilnehmenden Person ausgedruckt werden.

1. Geltungsbereich

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche rechtliche Beziehungen der ZD.BB GmbH für die Teilnahme an Präsenz- oder Online-Seminaren und sonstigen Veranstaltungen durch Unternehmen, die auch ohne ausdrückliche Zustimmung mit der Annahme unserer Leistung als vereinbart gelten. Allgemeine Geschäftsbedingungen von teilnehmenden Personen gelten selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichungen und Ergänzungen der teilnehmenden Person sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher oder in Textform per E-Mail erteilter Bestätigung von uns wirksam vereinbart und gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für künftige Verträge, auch wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestellung bzw. Anmeldung der teilnehmenden Person und deren Annahme durch die ZD.BB GmbH zustande.

Das Angebot für einen Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des im Internet unter www.zd-bb.de von der ZD.BB GmbH bereitgestellten Anmeldeformulars durch die teilnehmende Person. Die Absendung erfolgt durch Anklicken des Feldes „Verbindlich anmelden“. Mit der Buchung erkennt die teilnehmende Person diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für sie verbindlich an.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die ZD.BB GmbH der teilnehmenden Person eine Buchungsbestätigung schriftlich oder in Textform zugesandt hat. Die ZD.BB GmbH ist berechtigt, eine Buchung bzw. Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Preise

Die Preise für die Präsenz- und Online-Seminare und Veranstaltungen sind auf der Internetseite der ZD.BB GmbH zu der jeweiligen Veranstaltung ersichtlich. Sie sind als Gesamtpreise brutto inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Eingangs der Buchung bzw. Bestellung angegebenen Preise. Sofern keine Vergütung für die Teilnahme zu zahlen ist, wird dies ebenfalls kenntlich gemacht.

4. Fälligkeit, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Stornierungen

Die teilnehmende Person erhält eine Rechnung über den entsprechenden Teilnehmendenbetrag. Die Rechnung ist spätestens 30 Tage nach Erhalt per Überweisung zu zahlen. Die Zahlung gilt erst im Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto der ZD.BB GmbH als erfolgt.

Stornierungen sind gegenüber der ZD.BB GmbH grundsätzlich in Textform vorzunehmen. Bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn sind Stornierungen kostenfrei möglich, danach wird der gesamte Teilnehmendenbetrag fällig. Die teilnehmende Person hat die Möglichkeit, in Textform per Mail an veranstaltung@zd-bb.de bis mindestens zwei Tage vor der Veranstaltung einen Ersatzteilnehmenden gegenüber der ZD.BB GmbH zu benennen,. verbunden mit der Erklärung, dass der Ersatzteilnehmende die zu zahlende Vergütung übernehmen wird. Übernimmt der Ersatzteilnehmende diese nicht oder bezahlt diese nicht an die ZD.BB GmbH bleibt die teilnehmende Person gesamtschuldnerisch zur Zahlung verpflichtet.

Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt.

Die ZD.BB GmbH ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen (z.B. zu geringe Teilnehmendenzahl oder Erkrankung eines Referierenden) abzusagen. Die ZD.BB GmbH erstattet in diesem Fall den bereits geleisteten Teilnehmendenbetrag unverzinst zurück. Weitergehende Ansprüche, wie z. B. Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für die von der teilnehmenden Person gebuchten Transportmittel oder Übernachtungskosten, werden von der ZD.BB GmbH nicht erstattet. Dies gilt nicht, falls die ZD.BB GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit zu vertreten hat. Die ZD.BB GmbH weist darauf hin, dass bei Transportmitteln (z. B. Bahn, Flugzeug) stornofreie Tarife gebucht werden können oder eine Seminarrücktrittskostenversicherung abgeschlossen werden kann. Gleiches gilt bei Ausfall einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien, Streik, Terrorismus) oder sonstiger Umstände, die die ZD.BB GmbH nicht zu vertreten hat, die aber die Leistungen der ZD.BB GmbH wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

In Fällen, in denen eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen, organisatorischen Gründen oder aus Gründen von höherer Gewalt verschoben wird, steht der teilnehmenden Person ein Rücktrittsrecht zu, welches sie bis spätestens eine Woche vor dem Termin der verschobenen Veranstaltung geltend machen kann.

5. Nutzungsrechte

Vorträge und Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von der teilnehmenden Person nur von ihr persönlich genutzt werden. Werden Unterlagen zum Herunterladen zur Verfügung gestellt, kann die teilnehmende Person die Dateien auf ihrem Rechner und zusätzlich auf mobilen Geräten beliebig oft speichern, sofern sie sicherstellt, dass nur sie darauf Zugriff hat. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist nicht zulässig. Die teilnehmende Person ist nicht befugt, Vorträge und Veranstaltungsunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu bearbeiten.

Sofern Autoren- oder sonstige Urhebervermerke auf den Vortrags- und Veranstaltungsunterlagen angebracht sind, dürfen diese nicht verändert oder entfernt werden.

6. Bestimmungen für die Teilnahme an virtuellen Veranstaltungen

Virtuelle Veranstaltungen wie z.B. Online-Seminare, Online-Konferenzen oder Online-Vorträge werden im Weg der Datenfernübertragung über das Internet zu einem fest fixierten Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit, Dauer) unter gleichzeitiger Anwesenheit von Moderierenden/Referierenden und den teilnehmenden Personen und Verwendung von Videokonferenztechnik durchgeführt.

Die ZD.BB GmbH stellt der teilnehmenden Person hierzu den Dienst „Zoom“ zur Verfügung. Die teilnehmende Person ist berechtigt, den Dienst für die in diesen AGB beschriebenen Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht gegen rechtliche Vorgaben, die guten Sitten oder diese AGB verstößt. Unzulässig ist insbesondere jede Nutzung des Dienstes, die geeignet ist, den rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen der ZD.BB GmbH zu schaden.

Nach der Anmeldung und Erhalt der Buchungsbestätigung für die virtuelle Veranstaltung erhält die teilnehmende Person von der ZD.BB GmbH die Zugangsdaten zur virtuellen Veranstaltung per E-Mail zugesandt. In der E-Mail befindet sich auch der Zugangslink für den Eintritt in den jeweiligen virtuellen Konferenz-Raum.

Um an der virtuellen Veranstaltung teilnehmen zu können, muss die teilnehmende Person den ihr zur Verfügung gestellten Zugangslink mit den mitgeteilten Zugangsdaten zum Veranstaltungszeitpunkt aktivieren. Nach der Aktivierung befindet sich die teilnehmende Person im virtuellen Konferenz-Raum und kann an der gebuchten virtuellen Veranstaltung teilnehmen.

Die teilnehmende Person ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Im Falle eines Verlustes sowie der Vermutung oder im Wissen einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten hat die teilnehmende Person unverzüglich die ZD.BB GmbH zu informieren.

Sämtliche notwendigen technischen Voraussetzungen, z.B. geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider, sind von der teilnehmenden Person auf eigene Kosten bereitzustellen. Sofern die ZD.BB GmbH der teilnehmenden Person die Benutzung bestimmter Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder Gewährleistung für deren Funktion.

Die virtuelle Veranstaltung kann aufgezeichnet und der teilnehmenden Person im Nachgang zur Nachbereitung zur Verfügung gestellt werden. Die ZD.BB GmbH bzw. der/die Referierende erteilt zu Beginn der virtuellen Veranstaltung Hinweise, insbesondere darauf, dass diese gegebenenfalls aufgezeichnet wird. Soweit die teilnehmende Person zu sehen und/oder zu hören ist, willigt sie in die Nutzung der Aufzeichnung zu dem vorgenannten Zwecken ein.

Die ZD.BB GmbH ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes durch Teilnehmende zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes, zu Abrechnungszwecken, zur Missbrauchskontrolle und zur Verfolgung etwaiger Rechtsansprüche zu protokollieren. Protokolliert werden können insbesondere Datum/Uhrzeit der virtuellen Veranstaltung, E-Mail-Adresse, Name oder andere Daten, die die teilnehmende Person eingibt, um sich zu identifizieren, die IP-Adresse der teilnehmenden Person, Zeitraum der Teilnahme sowie ggf. Dateioperationen, die die teilnehmende Person ausführt.

7. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Erfüllungsort ist Böblingen. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Böblingen.

Ergänzend gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Stand: 9. Mai 2023